Trotz EuGH-Urteil: Ungarn will Flüchtlingspolitik nicht ändern
Geschrieben: admin - Datum: Szeptember 11 2017 10:22:13
Ungarn muss laut Europäischem Gerichtshof endlich Asylbewerber aufnehmen. Doch Regierungschef Orbán stellt sich stur: „Wir wollen kein Einwanderungsland werden.“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sperrt sich gegen eine andere Flüchtlingspolitik. Zwar verdonnerte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn und die Slowakei, Asylbewerber aufzunehmen. Orbán will aber dennoch an seiner Politik festhalten.

Er habe das EuGH-Urteil zur Kenntnis genommen, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Aus dem Urteil folge allerdings nicht, dass "wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen", sagte Orbán.
"Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden."

Der EuGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

In einer ersten Reaktion hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil bereits als "empörend" zurückgewiesen. Es sei Ausfluss einer Politik, die "das europäische Recht vergewaltigt".

Orbán legte jetzt nach: "Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen." Das EuGH-Urteil ebne den Weg zu einer "gemischten Kultur und Bevölkerung" auf dem Kontinent.

Budapest müsse erreichen, dass der Quotenbeschluss von 2015 revidiert wird und kein anderer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber an seine Stelle tritt.

als/Reuters/dpa/AP